Rechtliches

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

Konvention gegen Genozid

Generalversammlung der Vereinten Nationen, Resolution 260 A (III) vom 9. Dezember 1948

Diese Konvention der Vereinten Nationen ächtet alle Handlungen, welche dazu dienen, teilweise oder auch zur Gänze eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe zu töten. Sie erklärt jeden Genozid oder dessen versuchte Ausübung zu einem kriminellen Akt und stellt dessen InitiatorInnen nach internationalem Recht vor Gericht. Diese Erklärung ächtet das Töten von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, nationalen oder religiösen Gruppe. Darüber hinaus stellt sie das Zufügen von physischem und psychischem Leid, die Kontrolle von Geburten, die Beschränkung der Lebensbedingungen sowie die erzwungene Eingliederung von Kindern außerhalb ihrer ethnischen, nationalen oder religiösen Gruppe aufgrund ihrer Zugehörigkeit unter Strafe.

Die Konvention erklärt die Ausübung und Duldung eines Genozids sowie die Teilnahme an einem Genozid für illegal. Sich dieses Vergehens schuldig gemachte Individuen sind ungeachtet ihres Status als offizielle oder private TeilnehmerInnen am Genozid zu bestrafen. Die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung verpflichten sich, diese Konvention in ihrem Staat umzusetzen und die in Artikel 3 genannten strafbaren Akte der Gewalt nach den entsprechenden Gesetzen ihres Staates als illegal zu deklarieren.

Individuen, die verdächtigt werden, einen Genozid begangen zu haben, müssen sich vor einem internationalen Tribunal entweder dort, wo sie ihre Taten begangen haben, oder aber vor einem von ihrem Staat anerkannten Tribunal verantworten. Die Ausübung, Teilhabe und Duldung eines Genozids ist keine politische Straftat und verpflichtet zur Auslieferung des Verdächtigen nach nationalem Recht und internationalen Verträgen. Jede unterzeichnende Partei des Vertrages kann sich im Fall einer Anklage und Bestrafung an die Vereinten Nationen wenden.

Ebenfalls spezifiziert die Konvention die Abläufe bei Uneinigkeit zwischen Staaten und stellt die Handlungsweisen für eine staatliche Ratifizierung der Konvention zur Ächtung von Genoziden zur Verfügung.

Englische Quelle: <ahref=”http://www.hrweb.org/legal/undocs.html#CAG”>http://www.hrweb.org/legal/undocs.html#CAG, 25.05.2016

Ausschnitt aus der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Im November 2015 haben 147 Staaten die Konvention ratifiziert.

Nach Erwägung der Erklärung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 96(I) vom 11. Dezember 1946 abgegeben wurde, dass Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird,
in Anerkennung der Tatsache, dass Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte große Verluste zugefügt hat, und
in der Überzeugung, dass zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geißel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist,
sind die vertragschließenden Parteien hiermit wie folgt übereingekommen:

Artikel I: Die vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist; sie verpflichten sich zu seiner Verhütung und Bestrafung.

Artikel II: In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der
Gruppe;
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe
gerichtet sind;
(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Artikel III: Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:
(a) Völkermord,
(b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord,
(c) unmittelbare und öffentliche Aufhetzung zur Begehung von Völkermord,
(d) Versuch, Völkermord zu begehen,
(e) Teilnahme am Völkermord.

Artikel IV: Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel II aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.